Die Wurzeln der liberalen Demokratie

Bildquellen: Wikipedia

Aristoteles | 384 v. Chr. bis 322 v. Chr.

Das Glück der Menschen ist das oberste politisches Gut, für dessen Förderung sich die staatliche Gemeinschaft zusammenschließt (polis). Jeder Staat ist Bedingung und Gegenstand einer bestimmten Verfassung (politeia), er existiert jedoch von Natur aus, wird also gedacht als eine „natürliche“ Einrichtung. Denn es ist auch die Natur des Menschen, in Gemeinschaft zu leben. Der Mensch ist ein „zôon politikon“, ein Lebewesen in der Polisgemeinschaft. Die Polis – der Ort, in der das Politische stattfindet – besteht als Staat aus den freien Bürgern. Die freien Bürger sind mit dem Bürgerrecht ausgestatteten Einwohner, die sich aktiv am politischen Geschehen und an Institutionen des Staates beteiligen. Die Staatsform der Demokratie ist durch Gleichheit und Freiheit der Bürger gekennzeichnet.

John Locke | 1632-1704

Wohl der Vater des Liberalismus als politischer Theorie. Jede Regierung eines Staates ist nur dann legitim, wenn sie die Zustimmung der Regierten besitzt. Die Regierung muss ferner die Naturrechte – d.h. die dem Menschen vorstaatlich zukommen – Leben, Freiheit und Eigentum beschützen. Wenn diese zwei Bedingungen nicht erfüllt sind, haben die Untertanen ein Recht auf Widerstand und Revolution gegen die Regierenden. Denn die Regierungen sind kein Selbstzweck zur Machtausübung, sondern beruhen auf einem Gesellschaftsvertrag und sind nur geschaffen worden, um menschlichen Zwecken zu dienen. Im Staat soll keine absolute (Herrschafts-)Gewalt bestehen, sondern diese soll in Gesetzgebung und Verwaltung (Regierung) geteilt sein.

Charles-Louis de Montesquieu | 1689-1755

Die einzelnen Staaten entwickeln ihr jeweiliges, zu ihnen passendes Regierungs- und Rechtssystem. In diesem ergibt sich der „allgemeine Geist“ einer Nation und diesem wiederum entspricht der „Geist“ ihrer Gesetze. Gesetze der Staaten sind Ausdruck des natürlichen Umfeldes, also der Geschichte und des „Charakters“ eines jeden Volkes. Die Staatsform der Republik beruht auf der menschlichen Tugend und diese bejaht eine Gewaltenteilung, um die despotische Willkür durch Einzelne oder Gruppen zu verhindern. In der Fortsetzung der Gedanken Lockes plädiert Montesquieu für die Teilung in Gesetzgebung, Verwaltung (Regierung) und Rechtsprechung.

Voltaire | 1694-1778

Er kritisierte die Missstände in der absolutistischen Monarchie und ist Vordenker der Aufklärung. Auch Voltaire ging von einem eigentümlichen „Geist“ jeder Nation aus, forderte aber stets einen staatlichen Zustand, in dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind – womit er nicht die Gleichheit von Status und Besitz meinte. Die Auffassung Voltaires von der Meinungsfreiheit wird mit dem bekannten Satz beschrieben: „Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.“

Adam Smith | 1723-1790

Er gilt als der Begründer der klassischen Nationalökonomie. Die Arbeit (übersetzt als „industria“) gilt als Quelle des Wertes von Gütern. Der nicht durch Staatseingriffe gehinderte freie Wettbewerb ist Grundlage einer zu allgemeinem Reichtum führenden Arbeitsteilung. Bei seinem Nachdenken über das Gemeinwohl geht Smith gerade nicht von einem „egoistischen Kapitalisten“ aus, wenn er sagt, dass das allgemeine, gesellschaftliche „Glück“ dann vergrößert werde, wenn jedes Individuum im Rahmen seiner gesellschaftlichen Grenzen versucht, sein persönliches Glück zu erhöhen. Mit diesen gesellschaftlichen Grenzen meint Smith das, was er den „inneren Richter“ nennt: Dieser prüft jede Handlung darauf, ob sie gesellschaftlich anerkannt und nützlich ist. In dieser Verbindung aus Freiheit und Tugend erhöht die „unsichtbare Hand“ den gesellschaftlichen Reichtum und gleichzeitig auch das allgemeine Glück.

Wilhelm von Humboldt | 1767-1835

Er dachte darüber nach, was einen legitimen Staat zu einem guten Staat macht. Dieser schafft seinen Bürgern den Spielraum für die Entwicklung und Entfaltung der eigenen Fähigkeiten, des eigenen Verstandes und der Kreativität. Hat der Staat Erfolg damit, seinen Bürgern diesen Freiraum zur Entwicklung zu bieten, dann kann er selbst auch mit einer Steigerung seines Potenzials rechnen. Die Teilhabe der Menschen am Staat ist das Grundprinzip des Politischen.

Alexis de Tocqueville | 1805-1859

Tocqueville analysierte anhand der jungen USA die Ursachen für das Funktionieren der Demokratie als Herrschaftsform. Er erkennt dabei die Gefahren des absolut-demokratischen Regierens, das zu einer „Tyrannei der Mehrheit“ führen kann. Dieser Gefahr kann jedoch durch Dezentralisation, Selbstverwaltung und aktiver Teilnahme der Bürger entgegengewirkt werden. Ein durch Verfassungen zu „bändigendes“ Grunddefizit der Demokratie ist die potenzielle Allgewalt der Regierung. Diese Allmacht raubt der Bürgerschaft die natürliche Eigeninitiative und entwöhnt vom selbständigen Handeln. Insbesondere im starken Zentralstaat, der sich die materielle Gleichheit aller Menschen zum Ziel gemacht hat, übertragen die Einzelnen immer mehr Selbstverantwortung auf die Staatsgewalt. Tocqueville befürchtet ein Abrutschen in die Unfreiheit, wenn die Gleichheit zum einzigen großen Staatsziel wird.

John Stuart Mill | 1806-1873

Die Freiheit ist für ihn der „erste und stärkste Wunsch der menschlichen Natur“. Jedoch lehnt Mill den „Laissez-faire“-Gedanken, wonach der Staat lediglich das Recht zur Schaffung stabiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen (z. B. durch ein stabiles Rechtssystem) haben solle, ab. Er geht von einem aktiven und für die Entwicklung der Bürger verantwortlichen Staat aus. Oberster Grundsatz dabei ist jedoch, dass der Staat die Freiheit des Einzelnen nur dann einschränken darf, wenn und soweit dies zu Zwecken des staatlichen Selbstschutzes oder zum Schutz anderer Mitglieder geschehen muss. Eine repräsentative Demokratie, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Stand und ihrer Herkunft am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen können, ist die beste Regierungsform.

Ludwig von Mises | 1881-1973

Theoretiker des klassischen Liberalismus und einer der wichtigsten Vertreter der sogenannten Österreichischen Schule der Nationalökonomie im 20. Jahrhundert. Der Liberalismus ist die politische Richtung, die dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dient. Sozialismus und Planwirtschaft können nicht funktionieren, weil es in diesen Systemen keinerlei Möglichkeit gibt, Preise für Produktionsfaktoren zu ermitteln. Aufgrund des Fehlens der Informationsfunktion des Marktpreises, kann Planwirtschaft nicht zu einer effizienten Verteilung von Gütern führen. Nur durch individuelles Privateigentum und marktwirtschaftlichen Tausch können sich Preise bilden, welche die relative Knappheit und Begehrtheit von Gütern anzeigen. Zentrale Stellen können daher Wirtschaft niemals effizient planen.

Friedrich August von Hayek | 1899-1992

Sozialismus und Kollektivismus scheitern als Systeme zwangsläufig und sind der freien Marktwirtschaft unterlegen, da in einer arbeitsteiligen Gesellschaft auch das relevante Wissen aufgeteilt ist und einzelne Planer das Gesamtsystem nicht bis ins Detail überblicken können. Nur der Wettbewerb taugt als „Entdeckungsverfahren“. Die Gewaltherrschaft totalitärer Staaten entsteht immer dann, wenn die Umsetzung der sozialistischen Lehre einer geplanten Wirtschaft und einer geplanten Gesellschaft das Ziel ist. Dennoch setzt die freie Gesellschaft die Dominanz einer Ordnung voraus, nämlich die „Verfassung der Freiheit“. Diese schützt die Rechte des Individuums durch Begrenzung der staatlichen Zwangsausübung. Selbst in einer reinen Demokratie muss staatliches Handeln beschränkt sein, weil auch die Mehrheit zur Unterdrückung tendieren kann – also keine „totalitäre Demokratie“.

Karl Popper | 1902-1994

Er ist der Denker der freiheitlichen, offenen Gesellschaft, die nicht von Ideologen und „orakelnden Philosophen“ am Reißbrett geplant, sondern sich in einem fortwährenden Prozess von Verbesserungsversuchen und Irrtumskorrekturen evolutionär fortentwickelt. Die offene Gesellschaft ist dabei das beste Bollwerk gegen den totalitären Staat. Gesellschaftlicher und politischer Fortschritt kann niemals erzwungen oder verordnet werden, sondern entwickelt sich selbständig.

Hannah Arendt | 1906-1975

Es besteht die Gefahr, dass im Prinzip jede Weltanschauung und Ideologie von einer radikalen Bewegung durch Terror in eine neue Staatsform überführt werden kann. Am Anfang steht dabei eine Massenbewegung. Vor dem Hintergrund der Massengesellschaft und des Niedergangs der Nationalstaaten geraten traditionelle Politikformen (Parlamente, Parteien u.a.) gegenüber den totalitären Bewegungen mit ihren modernen Techniken der Massenpropaganda in die Defensive. Herrschaft im Staat kann auf „Macht“ oder „Gewalt“ aufgebaut sein: „Macht“ ist die Einflussnahme der Bürger auf politische Angelegenheiten im Rahmen von Verfassung und Gesetzen. „Gewalt“ hingegen ist das Merkmal totalitärer Herrschaft.

Ralf Dahrendorf | 1929-2009

Jede Gesellschaft unterliegt in jedem Augenblick der Veränderung: Sozialer und politischer Wandel sind allgegenwärtig. Jedes Element einer Gesellschaft trägt zu ihrer Veränderung bei. „Motor“ diesen ständigen Wandels ist der soziale Konflikt. Dieser ist eine schöpferische Kraft – und sollte nicht etwa künstlich unterdrückt werden! Der soziale Konflikt befördert den Wandel von Institutionen, Gruppen und ganzen Gesellschaften. Der Mensch wird gedacht als „homo sociologicus“, also als Träger vorgeformter Rollen, und passt sein Handeln an diese Rollen an. In dieser Theorie liegt der gesellschaftliche Grundkonflikt nicht in den Strukturen des Eigentums und seiner Verteilung, sondern in der Ausübung von Macht und Herrschaft. Denn soziale Rollen werden dem Einzelnen durch die Sanktionskraft von Gruppen „aufgezwungen“. Diese Rollen sind gesellschaftliche Erwartungen, die das Verhalten ihrer Träger reglementieren. Dieser Konflikt um Rollen ist der soziale Konflikt.

Karl-Hermann Flach | 1929-1973

Im Jahre 1971 veröffentlichte der FDP-Politiker sein Buch „Noch eine Chance für die Liberalen“, in dem er urliberale Positionen verteidigte und eine Theorie für einen modernen Liberalismus anbot; in Abgrenzung insbesondere zu sozialistischen Gesellschaftstheorien aber auch zur christlichen Soziallehre. Der Liberalismus hat zwar im 18. und 19. Jahrhundert eine Vielzahl historischer Aufgaben vollbracht – etwa die Überwindung der absoluten Monarchie und die Entwicklung hin zum demokratischen Verfassungsstaat –, er ist aber zwischenzeitlich erstarrt. Der Liberalismus darf sich niemals auf seinen Lorbeeren ausruhen, sondern muss erkennen, dass die liberale und demokratische Gesellschaft stets verteidigt werden muss. Flach bestand darauf, dass die liberale Partei ihre besitzstandswahrende „Bürgerblock“-Mentalität hinter sich lassen sollte, um sich etwa auch Arbeitern und Arbeitnehmern öffnen zu können. Damit beeinflusste er entscheidend das FDP-Grundsatzprogramm der Freiburger Thesen von 1971.


Zurück zum Seitenanfang