Vertrauen in die liberale Gesellschaft!

Liberal-Demokratisches Laboratorium – Professoren für die liberale Demokratie

Die gegenwärtige Moderne steht vor enormen politischen Herausforderungen. In vielen Ländern Europas und Asiens, aber auch in Teilen der politischen Öffentlichkeit in Deutschland werden individuelle Freiheiten wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Wissenschafts- und die Pressefreiheit sowie die Freiheit der Person in Frage gestellt. Die Anerkennung liberaler und demokratischer Werte und Haltungen erodiert; rechtsstaatliche Strukturen und politische Institutionen werden geschwächt; der demokratische Republikanismus und die kulturelle sowie die intellektuelle Offenheit werden eingeschränkt. Wir erleben eine politische und kulturelle Rebellion gegen die Grundlagen der liberalen Demokratie. Immer häufiger verweigern Menschen der liberalen Demokratie ihre Anhängerschaft und ihre Anerkennung. Wir vermissen einen den Werten der Aufklärung verpflichteten entschiedenen Widerstand der Liberalen und Demokraten gegen diese Entwicklung!

Während die einen laut und polemisch skandieren und randalieren während die anderen ritualisiert aber kraftlos entgegnen, zieht sich die schweigende Mehrheit – die eigentlichen Staatsbürger – aus der politischen Debatte mehr und mehr zurück. Statt einer Kultur des offenen, respektvollen und ernsthaften öffentlichen Diskurses über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, beobachten wir eine Entwicklung, wonach in anonymen Foren und abgeschotteten Echokammern viele nur noch mit Gleichgesinnten in einen oberflächlichen und rein selbstbezogenen Kontakt treten. Elektronische Foren und Kommunikationsmuster isolieren die Menschen voneinander anstatt sie in ihrer Individualität und Persönlichkeit gegenseitig sichtbar zu machen. Die Offenheit der Debatte leidet darunter, wie auch der verständige Austausch von Meinungen. Individuelle Vereinzelung – „Atomisierung“ – wird zu einem erkennbaren Organisationsmuster, das den republikanischen Gemeinsinn und alle Gemeinsamkeiten und Solidaritäten überstrahlt. Identitätspolitische Fragmentierung in der Gemeinschaft der res publica lässt jegliches Wir-Gefühl und verantwortungsbewusstes soziales Handeln absterben.

Ideologische Egomanie und hypermoralische Überheblichkeit einerseits und Ethnozentrismus bis hin zu kaum verhohlenem Rassismus andererseits verdrängen Verständigungsbereitschaft und demokratisches Miteinander in der Republik. Intoleranz und Ich-Sucht zersetzen das Vertrauen in die freie Debatte. Unreflektierter Vielfaltskult ohne demokratische Grundierung verdrängt das Bewusstsein für das staatsbürgerliche Gemeinsame. Hier braucht es neue Formen des Austausches und der gemeinsamen Partizipation an geteilten Vorhaben. Es braucht eine wirkmächtige Erzählung der freiheitlichen und sozialen Republik, die auch gelebt werden kann! Die Gefahr geht aber nicht nur vom Populismus gleich welcher Seite aus. Denn auch bindungslose Technokratie und Intransparenz vieler politischer Entscheidungen können die liberale Demokratie diskreditieren. Die Anonymität vieler Entscheidungen, namentlich auf der supranationalen EU-Ebene wie auch auf der internationalen Ebene, und ihre mangelnde gesellschaftliche Vermittlung gefährden den republikanischen und demokratischen Zusammenhalt. Politische Weichenstellungen verbarrikadieren sich hinter transnationalen Strukturen und hinter technokratischer Expertise. Politische Entscheidungen bleiben für die Bürgerinnen und Bürger anonym und allzu oft unverständlich. Zugleich schwinden die Solidaritäten in Europa und ebenso im transatlantischen Bündnis.

Entscheidungen, die etwa die globale Klimapolitik bestimmen, bleiben für liberal-demokratische Einflussnahme unerreichbar. Es fehlt eine demokratische Möglichkeit, sich über die Herausforderungen der Migrationspolitik unvoreingenommen von ideologischen Vorfestlegungen – seien sie chauvinistisch oder solche des vermeintlich korrekten „juste milieu“ – zu verständigen. Die Handelspolitik und ihre Abkommen verschärfen sich unabhängig von demokratischer Mitsprache. In wichtigen Fragen der Politik mangelt es an Transparenz und republikanischer Partizipation. Auch gegen ein bürgerfernes, technokratisches Regime gibt es zu wenig Widerstand seitens der liberalen Demokraten.

Außenpolitisch erleben wir ein aufstrebendes Netzwerk „illiberaler Demokratien“, die auf die Politik in Deutschland den Zugriff versuchen. Ausgehend von russischen oder chinesischen Initiativen, über „fake news“, auswärtige Propaganda und Subvention populistischer Parteien, wird die Verunsicherung in Deutschland und Europa vorangetrieben und bewusst finanziert. Aber auch innereuropäisch wird etwa von Seiten der autokratischen Regierung in der Türkei Einfluss auf die illiberale Zuspitzung der politischen Konflikte in der Bundesrepublik Deutschland genommen. „Illiberalität“ ist zu einem schlagenden Stichwort politischer Opposition geworden. Politischer Autoritarismus formiert sich gegen die liberale Demokratie; er munitioniert sich mit immer „neuen“ Argumenten und agitiert auf verschiedenen Themenfeldern.

Liberalismus und Demokratie sind auf breiter Front gefährdet. Es schwindet der republikanische Zusammenhalt der Gesellschaft und verschärft damit die geschilderten Konflikte. Dabei stammen Liberalismus und Demokratie aus unterschiedlichen Wurzeln. Sie haben durchaus eigene Entstehungsgeschichten. Demokratische Mitbestimmung und Entscheidung einerseits entstammen der bürgerlichen Revolution gegen die Monarchie und Autokratie; die liberale Gewährleistung von Freiheitsrechten, die Garantie von rechtsstaatlicher Berechenbarkeit und der Machtausgleich durch Gewaltenteilung andererseits haben ihre Wurzel in der Balance gesellschaftlicher Machtzentren. Doch nur in ihrer gegenseitigen Ergänzung sichern sie die Freiheit, die Solidarität und die Offenheit moderner Gesellschaften. Verlässliche Institutionen sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorstellbar ohne die Sicherung freiheitlicher, demokratischer und partizipativer Rechte. Und auch die Entfaltung demokratischer Entscheidungen kann in einer modernen pluralen Gesellschaft nicht ohne rechtsstaatliche Institutionen und die Sicherung individueller Freiheiten auskommen. Entweder es herrscht eine liberale Demokratie oder es herrscht gar keine Demokratie. „Gelenkte“ Demokratien, egal, ob von einer autoritär handelnden Führungsfigur oder einer dominanten gesellschaftlichen Deutungshegemonie, sind keine.

Gleichzeitig ist es so, dass Liberalismus und Demokratie immer wieder neu auf die Herausforderungen ihrer Zeit ausgerichtet werden müssen. Multipolare, transnationale und globale Entwicklungen benötigen neue Orientierungen. Und neue politische Dissonanzen und Frontverläufe in einer Gesellschaft rufen nach neuen Formen der Beteiligung und der politischen Anerkennung. Liberale Demokratie ist daher seit jeher ein Laboratorium neuer Formen der Politik. Politische Institutionen, politische Partizipation und die Gestaltung politischer Kommunikation haben ihr richtiges Maß in den Menschen und in der Kultur derjenigen Epoche, in der sie wirken. Liberale Demokratie steht in einem fortwährenden Erneuerungsprozess, aber sie löst sich in ihrer Evolution niemals aus historischen Kontinuitäten. Diesen Prozess zu gestalten, haben wir uns als politische Plattform, als Laboratorium zusammengeschlossen. Wir wollen uns in die aktuellen Debatten einmischen, ohne das große Ganze von Republik, Liberalismus und Demokratie aus dem Blick zu verlieren. Auf dieser Plattform, in diesem Laboratorium soll die freie Auseinandersetzung für neue Formen politischer Gestaltung stattfinden. Auf ihr treffen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedenster Fachrichtungen. Wir alle sind in Sorge um den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie und irritiert von deren gegenwärtiger Schwächung. Gegen alle Schmähungen halten wir den Gedanken der freien und sozialen Republik, die eine öffentliche Angelegenheit aller Staatsbürger ist, hoch. Wir verteidigen das Gemeinsame gegen das Trennende und Spaltende.

Wir alle wissen, dass diese Schwächung und Schmähung als populistische Revolte einerseits sowie auch die ritualisierte moralische Zurückweisung andererseits ihre Argumente aus einer Intransparenz gegenwärtiger vorherrschender Politik beziehen. Diesem Befund muss mit neuen Formen der bürgerschaftlichen Partizipation begegnet werden. Wir sind aber gleichsam entschlossen, den Versuchen einer populistischen Diskriminierung der liberalen Demokratie und der Propagierung ihrer illiberalen Entartung – sowohl in unserem Land, als auch in Europa und der Welt – entschieden entgegen zu treten. In diesem Geiste wachsen wir. In diesem Geiste bringen wir uns ein.

Sprechen Sie uns an

Liberal-demokratisches LABORATORIUM
Dr. Philipp Bender | Generalsekretär

bender@libdela.de

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